Haushaltsrede 2018 FWV-Fraktion
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats und der Verwaltung
Verehrte Bürgerinnen und Bürger
Mit einem Zitat aus Goethes „Faust“ haben Sie, Herr Kaufmann, ihre Schlussbemerkungen im HH-Plan für 2018 eröffnet;
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“
An dieses nachdenklich stimmende Zitat möchte ich anknüpfen; Sie haben uns in mehreren Passagen aufgezeigt, dass ihre mahnenden Worte bisher nicht auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Denn in 2014 fordern Sie ein finanzwirtschaftliches Umdenken ein, in 2015 gilt es mit den vorhandenen Finanzmitteln zielgerichtet und zukunftsweisend zu investieren, aber auch die laufenden Kosten langfristig zu senken. In 2016 weisen Sie auf die mittelfristig abzusehende Entwicklung der Gewerbesteuer hin und im vergangenen Jahr, und da zitiere ich nun wörtlich: „Es wird nicht möglich sein den Haushalt weiter zu konsolidieren, ohne einschränkende bzw. finanziell belastende Entscheidungen zu treffen.“ Ende des Zitats.
Wir geben Ihnen vollkommen Recht, dass es nun darum geht,dass wir in den kommenden Jahren ganz enorm sparen müssen. Oder um es deutlicher auszudrücken, wir müssen massiv an der Ausgabenschraube drehen. Die bisher gefassten Beschlüsse der vergangenen Jahre waren teilweise schon von einem gewissen Sparwillen geprägt. Ich denke da an das KiTa-Wesen, die Musikschule, die Volkshochschule und die Mediathek. Sicherlich lassen sich auch im Bereich der Museen Einsparungen erzielen. Dennoch wird das nicht ausreichen, einen ordentlichen Haushalt auf die Beine zustellen. Wir müssen noch einmal auf die strukturellen und organisatorischen Entwicklungen in der Kernverwaltung, in der Personalwirtschaft und bei den freiwilligen Leistungen blicken und dort mit unserem Sparwillen ansetzen. Und dabei halten wir auch weiterhin an unserem Vorschlag aus dem vergangenen Jahr fest, dass es ein adäquates Mittel sein kann, die damals eingesetzte Haushaltskommission wieder ins Leben zu rufen. Und wenn Sie, Herr Hertwig, meinen, wir haben das Heft noch in der Hand, dann lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen. Auch vor dem Hintergrund, dass dies der letzte kamerale Haushalt sein wird und wir im kommenden Jahr nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) einen Haushaltplan aufstellen müssen, der seine Abschreibungen auch zu erwirtschaften hat. Es gibt sicherlich noch Potential, welches wir in dieser Haushaltskommission vorberaten und in entsprechenden Beschlüssen umsetzen können.
In diesem Jahr werden wir durch den enormen Rückgang der Gewerbesteuer unseren laufenden Haushalt nur durch die Entnahme aus den Rücklagen ausgleichen können. Deshalb können wir von Glück oder von Weitsicht reden, wenn wir für diesen Ausgleich die HH-Sicherungsrücklage verwenden. Aber diese Entnahme ist endlich. Und der Zeitrahmen, in dem diese Rücklage gegen Null geht, ist überschaubar. Deshalb lassen Sie uns kreative Lösungen suchen, um den Haushalt auf ein normales Maß zurückzuführen.
Wir werden der Verwaltung mit dem Beschluss zum diesjährigen Haushalt auch eine Kreditermächtigung erteilen, um eventuelle Investitionen finanzieren zu können. Diese aber nur vor dem Hintergrund, dass es eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Maßnahme ist. Dies werden wir kritisch verfolgen, denn Kredite aufnehmen bedeutet auch Zinsen und Tilgungen zu leisten.
Bei den Investitionen, insbesondere bei unseren Tief- und Hochbaumaßnahmen, sind wir in der glücklichen Lage, dass wir mit Ihnen, Frau Dr. Mösel, eine Baubürgermeisterin haben, die es auch versteht, einmal für eine Baumaßnahme eine Deckelung der Kosten bzw. einen sinnvoll reduzierten Umfang festzulegen. Wir können erkennen, dass dadurch die so genannten „Neckarsulmer Standards“ aufgeweicht und auf ein Normalmaß zurückgeschraubtwerden.
Und wenn wir in diesem Jahr für den Erwerb von Grundstücken für die Erschließung von Neubauflächen Haushaltsmittel eingestellt haben, so gilt für uns dennoch die Devise Innen- vor Außenentwicklung. Und deshalb möchten wir in diesem Zusammenhang unsere Forderungen an einen Bebauungsplan im Bereich der Heilbronner- und Binswanger Straße (Gebiet um den ehemaligen Eisen Heck) so formulieren, dass in diesem Bereich neben Wohnen auch der Einzelhandel eine Möglichkeit bekommt, sich dort zu etablieren. Aus der Bevölkerung heraus wurden wir schon mehrfach darauf angesprochen, dass es in der Innenstadt keine Einkaufsmöglichkeiten von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs gibt. Und wir denken dabei nicht an Discounter oder Vollsortimenter, die einen großen Flächenbedarf beanspruchen, sondern an sogenannte „Tante Emma Läden“. Auch bezahlbarer Wohnraum muss in diesem Bereich machbar sein. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, uns Möglichkeiten aufzuzeigen, wie wir dort mit Hilfe einer Quote geförderten und sozialen Wohnraum ermöglichen können. Und dieser bezahlbare Wohnraum muss sich am Mietspiegel der Stadt Neckarsulm orientieren. Diese Forderung gilt auch für weitere vergleichbare Quartiere, die wir in der Innenstadt und in den Stadtteilen noch entwickeln wollen.
Im Herbst des vergangenen Jahres haben wir (auf Nachfrage durch die Grünen) eine Auflistung aller städtischen Liegenschaften erhalten. Diese Liste soll im Laufe dieses Jahres noch einmal überarbeitet werden mit dem Ziel, all jene Liegenschaften zu identifizieren, die wir nicht mehr für eine Stadtentwicklung benötigen, um sie dann dem freien Markt zur Verfügung zustellen. Das hätte den Vorteil, dass wir damit den Haushalt weiter entlasten könnten.
Ebenso ist für uns die Abschöpfung von Zuschüssen und die Nutzung von Projektfördertöpfen ein gutes Mittel, den Haushalt zu stabilisieren und notwendige Maßnahmen, trotz Sparwillen, umzusetzen. Wir denken da auch an unseren Stadtpark und an den Sulmtalpark.
"Finanzielle Vorteile könnten wir auch unter dem Stichwort „Digitalisierung“ oder „Industrie 4.0“.erreichen. Konkret würde das bei uns bedeuten, wir sollten möglichst bald ein Ratsinformationssystem einführen. Im vergangenen Jahr wurde uns zwar ein Zeitplan zur Einführung vorgestellt, dieser konnte jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Dennoch sehen wir hier Einsparpotentiale für die Bewältigung der Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen, der Archivierung von Protokollen; und es kann auch bezüglich einer bürgernahen Verwaltung für alle Bürger unserer Stadt einen Mehrwert bringen. Dabei muss auch der Relaunch der städtischen Homepage mit einbezogen werden.
Für Maßnahmen zur Umsetzung des Mobilitätspakts sind in diesem Haushalt und den folgenden Haushalten Mittel vorgesehen. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, den Verkehr in und um Neckarsulm herum besser zu gestalten. Wir denken da an dieMaßnahmen an den vielen Kreuzungspunkten auf unseren Tangenten und Hauptverbindungsstraßen, die umgesetzt werden müssen. Aber auch Verbesserungen im ÖPNV sind dadurch möglich. Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals auf unsere Forderung vom vergangenen Jahr hinweisen, dass wir eine Steigerung und Attraktivierung des ÖPNV erreichen müssen. Auch wenn wir mit unserem bisherigen Busunternehmen gut gefahren sind und faktisch den Vertrag um zwei Jahre verlängert haben, so müssen wir diese beiden Jahre nutzen, um Veränderungen an Taktzeiten, Anschlussbeziehungen und Linienführungen zu erarbeiten, damit diese dann in eine Ausschreibung des Busverkehrs einfließen können. Ebenso halten wir es für erforderlich bzw. sogar zwingend notwendig, dass der Mobilitätspakt nicht nur aus unseren starken Arbeitgebern, Heilbronn und uns besteht, sondern dass auch die Stadt Bad Friedrichshall mit an den Tisch geholt werden muss, um für die ganze Region Verbesserungen zu erzielen.
Für eine mögliche Verbesserung des fließenden, oder soll man eher sagen, des stehenden Verkehrs, ist die Anbindung der Binswanger Straße an die B27 vorgesehen. Durch weitere Untersuchungen und Gutachten soll ergründet werden, ob diese Anbindung einen Mehrwert und wenn ja welchen Mehrwert zur Lösung des Problems mit dem Individualverkehr, hauptsächlich für die über 35.000 Einpendler, mit sich bringt. Sie, Herr Oberbürgermeister, wollen neben Bürgerinformationen auch einen Bürgerentscheid über diese Maßnahme erwirken! Durch den letzten Sachstandsbericht hier im Gemeinderat wurde uns sehr deutlich vor Augen geführt, dass diese Maßnahme von Mal zu Mal komplexer wird. Ebenso soll ein Gutachten klären, ob für das Projekt eine Voll- oder Teilverlagerung der Baumschule Schimmel notwendig ist. Weiter erwarten wir auch eine Aussage über die Ausweisung eines möglichen Gewerbegebiets „Linkes Tal“ und in welcher Größe dieses erschlossen werden kann. Mit und ohne B27-Anbindung. Wir von der FWV-Fraktion warten die Ergebnisse dieser Untersuchungen ab, bevor wir uns für oder gegen diese Anbindung aussprechen. Eine ausreichende Bürgerinformation ist dann auch richtig und notwendig. Was wir auf jeden Fall nicht unterstützen können ist ein Bürgerentscheid, wie Sie ihn, Herr Oberbürgermeister Hertwig, vorsehen. Unsere Gründe gegen einen Bürgerentscheid sind wie folgt: Die Baumaßnahme und das ganze Drumherum sind in ihrem Umfang und in ihren Auswirkungen so komplex, dass sie durch eine Bürgerinformation nicht vollumfänglich dargestellt werden kann. Wir hier im Gremium befassen uns schon seit vielen Jahren mit diesem Thema, und dann erwarten sie vom Bürger, dass er sich nach einer Informationsrunde pro oder contra zu dieser Maßnahme entscheiden soll. Wir sehen aber auch noch einen zeitlichen Aspekt in dieser Sache. Wenn wir von einer Bürgerinfo im Herbst ausgehen, dann könnte nach einer Vorbereitungsphase frühestens im Februar / März 2019 so ein Bürgerentscheid stattfinden. Im Jahr 2019 sind aber bereits für das Frühjahr Kommunalwahlen und Europawahlen vorgesehen; wir bezweifeln, dass wir den Bürger innerhalb von 3 – 4 Monaten dreimal an die Wahlurne bekommen. Deshalb ist unsere Befürchtung, dass dieser Bürgerentscheid keine große Resonanz in der Bürgerschaft erfahren wird und uns nur unnötig Zeit und Geld kostet. Denn auch die personellen und finanziellen Ressourcen für die Vorbereitung und Durchführung eines Bürgerentscheids dürfen wir nicht außer Acht lassen.
Aus der Bürgerschaft heraus werden wir immer wieder zur Pflege unserer Grünanlagen angesprochen. Es geht hierbei nicht um Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Grünflächenamt, denn die machen einen guten Job - bei Wind und Wetter. Was wir allerdings beobachten ist, dass sich der Umfang der Arbeit mit jedem Grünstreifen, der gepflegt werden muss, vergrößert. Hier bitten wir die Verwaltung uns aufzuzeigen, wie diese Pflegeintensität verringert werden kann, so dass eine allgemeine Zufriedenheit bei der Bevölkerung erreicht wird. Hierbei sollte auch das Thema Baumpatenschaften oder Grünstreifenpatenschaften mit einfließen.
Mit diesem Haushalt werden wir auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Aquatoll und Stadtwerke verabschieden.
Bei den Stadtwerken dürfen wir auch in diesem Jahr ein positives Ergebnis erwarten. Dieses Ergebnis wird hauptsächlich durch die Betriebszweige Gas und Wasser erwirtschaftet. Auch durch den Betriebszweig Wärme, bei dem der Verlust um 17,8% geringer ausfällt als im Vorjahr, wird dieses positive Ergebnis letzten Endes beeinflusst. Wir möchten Sie, Herr Haag, aufmuntern, die Geschäfte der Stadtwerke in diesem Sinne weiter zu verfolgen.
Im Bäderbereich müssen wir einen insgesamten Verlust von 3,6 Mio Euro verbuchen. Im Aquatoll-Freizeitbad besteht ein Sanierungsbedarf und Instandsetzungsstau. Im Ernst-Freyer-Freibad sind die Folienauskleidungen in den Schwimmer- und Nichtschwimmerbecken zu erneuern. Die Besucherentwicklung in den Bädern stagniert bzw. ist geringfügig rückläufig. Und im Freibad sind wir auf eine gute Witterung angewiesen. Das Aquatoll-Sportbad erfreut sich weiterhin steigender Besucherzahlen, wobei hierin auch die Schülerinnen und Schüler und die Vereinssportler hinzugezählt werden müssen. Gut etabliert hat sich der zweite Frühschwimmertag am Freitag. Dennoch müssen wir in diesem Jahr die Weichen für die Zukunft des Aquatoll-Freizeitbades stellen. Verschiedene Szenarien haben wir bisher diskutiert, sind aber noch zu keinem Ergebnis gekommen, das wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Bevölkerung vorstellen können. Auch unsere Fraktion hat bisher noch kein abschließendes Meinungsbild über die Zukunft des Aquatolls. Aus unserer Sicht sollten jedoch neben baulichen und sanierungsbedürftigen Maßnahmen auch Szenarien untersucht werden, die eine Ausgliederung, eine andere Betreiberform oder anderweitige Nutzung des Freizeitbades verfolgen. Ende Januar 2018 finden weitere Gespräche zur Zukunft des Bades statt. Wir sind uns durchaus bewusst, dass neben den finanziellen Aspekten auch die Schicksale der Beschäftigten im Aquatoll zu berücksichtigen sind. Neckarsulm wäre zwar ohne das Aquatoll-Freizeitbad um eine Attraktion ärmer, aber die Neckarsulmer Bevölkerung nutzt im Vergleich zu den auswärtigen Besuchern weniger das Bad. Und den Neckarsulmern sind wir eher verpflichtet als den Auswärtigen. Dennoch diskutieren wir hier ergebnisoffen. Aber eine Entscheidung, ganz egal mit welchem Ergebnis, muss noch in diesem Jahr erfolgen.
Das Kinder- und Jugendreferat hat im vergangenen Jahr Einsparpotentiale im personellen Bereich und damit auch für den Haushalt aufgezeigt. Teilweise waren diese Einsparungen durch unbesetzte Stellen möglich. Auch in der Schulsozialarbeit haben wir im vergangenen Jahr Beschlüsse mit Sparpotential gefasst. Dennoch müssen wir mit wachem Auge den sozialen Bereich beobachten. Gerade was Vandalismus und jugendlicher Tatendrang betrifft, kann nur im begrenzten Umfang Prävention stattfinden. Diese können wir durch weniger Stellen im Jugendreferat nun zwar nicht mehr in großem Umfang durchführen, aber wir können trotzdem noch bedarfsgerecht und situationsbezogen reagieren. Und davon sind alle Wohnbereiche und alle Stadteile gleichermaßen betroffen.
Wir, die Fraktion der FWV, werden dem Haushalt 2018 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zustimmen.
Wir danken an dieser Stelle zunächst dem Kämmerer und seinem Team für die Erstellung des Haushalts. Ebenso danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für den im vergangenen Jahr geleisteten Einsatz. Wir hoffen und wünschen, dass wir durch unsere Entscheidungen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen haben, so dass wir zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürgern handlungsfähig sind.
Bedanken wollen wir uns auch bei allen Bürgern, die ehrenamtlich tätig sind. Durch ihr Engagement leisten sie einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt.
Ihnen, Frau Dr. Mösel, wünschen wir weiterhin so viel Tatendrang und Schaffenskraft, dass unsere Bauprojekte entsprechend umgesetzt werden können.
Und Ihnen, Herr Hertwig, gilt der Wunsch, in einem vertrauensvollen Miteinander die Geschicke für unsere Stadt zu lenken.
Mit dem Dank an unsere Kolleginnen und Kollegen hier im Gremium für das konstruktive Miteinander möchte ich unsere Ausführungen zum Haushalt 2018 beenden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
JoJo Eble, Ingrid Böhringer, Bernd Kuhn; 25.01.2018